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Identitäre im Kontext von Neuen Rechten und AfD
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48
zu Buchseite:
→ 39 ff,
124 ff, 128
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08.12.2019 Strammrechte Gesinnung in der AfD lässt sich nicht an der Zugehörigkeit zum „Flügel” festmachen, denn diese Gruppierung versteht es, rechten Radikalismus zu verschleiern. Entgegen ersten Anscheins gewinnt die völkische Gruppierung in der AfD um Björn Höcke – und Götz Kubitschek im Hintergrund – zunehmend an Einfluss. Weil der „Flügel” das Monopol für extrem rechts beansprucht, können sich alle anderen AfD'ler als „gemäßigt” bezeichnen, obwohl die Mehrheit dies nicht ist. Keinerlei Chance haben dagegen „echte” Gemäßigte: „Wer sich in der AfD offen gegen aggressiven Fundamentalismus stellt, wird zum Abschuss freigegeben”. Die Bemühungen der von Götz Kubitschek geförderten Identitären zur Unterwanderung der AfD haben ihr Ziel nun bald erreicht und werden langsam überflüssig (siehe Nr. 47). Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus204135810/Voelkischer-Fluegel-In-der-AfD-sind-die-Radikalen-auf-dem-Vormarsch.html |
47
zu Buchseite:
→ 39 ff,
124 ff, 131 ff
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10.11.2019 War für Götz Kubitschek [→ u. a. 39 ff] die Identitäre Bewegung (IB) nur eine Art „Durchlauferhitzer” für die Unterwanderung der AfD? Darauf deuten seine Äußerungen in einem Interview der österreichischen Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ (III/2019) hin. Die Strukturen der Bewegung (u. a. jung, aktivistisch, Biographien von rechts- extremistisch bis identitär) wären „Zutaten für einen miesen Cocktail, und alle Beteuerungen und Alltagsbeweise für die völlige Friedfertigkeit haben nichts mehr retten können.“ Die einstmals u. a. von ihm selbst initiierte IB sieht er heute so: „Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB ‚bis zur Kenntlichkeit entstellt’ – ein lehrreicher Vorgang.“ Ist die Identitäre Bewegung damit am Ende? Vielleicht hat sie ihr Ziel – die Unterwanderung der AfD – auch bereits erreicht und kann jetzt in der Ver- senkung verschwinden? Sicher ist, dass längst neue, radikale und gewaltbereite Rechte den Identitären ihren Platz streitig machen. Quelle: https://www.belltower.news/ende-der-ib-goetz-kubitschek-erklaert-die-identitaere-bewegung-fuer-bis-zur-unberuehrbarkeit-kontaminiert-92799/ |
46
zu Buchseite:
→ 119 ff
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03./11.09.2019 Einige Stimmen der in- und ausländischen Presse über das Abschneiden der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg (Auszüge): „Die Ausgrenzung der AfD macht sie stärker. Vielleicht könnte die AfD an Attraktivität verlieren, wenn sie einmal Regierungsverantwortung trägt.” (Daily Sabah, TR) • „So sind die linken Wählerstimmen und die des Zentrums kontinuierlich ins Lager des nationalisti- schen Populismus gewandert, der sich gegen den politischen Aufbau Europas, den Euro und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt. Solch ein Programm birgt Risiken für die politische Stabilität des wichtigsten Landes in der EU” (El Periodico de Catalunya, ES) • „…fängt sie die Stimmen derer ab, die sich von der Wiedervereinigung benachteiligt sehen, die sich als Wendeverlierer betrachten. Nicht zufällig lautete der Slogan [der AfD] in Sachsen ,Wende 2.0'” (La Repubb- lica, IT) • „Die AfD spreche aus, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden dürfe – davon sind laut einer Umfrage 99 Prozent der AfD-Wähler in Brandenburg überzeugt; und selbst über 50 % der übrigen Wähler” (Neue Zürcher Zeitung, CH) • „Dänemark und die übrigen EU-Nationen sollten sich darauf besinnen, dass auch Deutschland unsere Hilfe brauchen könnte.” (Politiken, DK) • „Es rächt sich eine Politik, die jahrelang Themen wie Globalisierung, Digitalisierung und Migration hat geschehen lassen, statt sie zu steuern.” (Tagesspiegel, D). Quellen: Presseschau „euro|topics” der bpb vom 3.8.2019 |
45
zu Buchseite:
→ 225 ff,
227 ff,
231 ff,
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15.08.2019 Über den „neuen” und „globalen” Antisemitismus erschienen bei der Bundesanstalt für politische Bildung zwei neue Publikationen. Behandelt wird der Antisemitismus im rechten und linken politischen Spektrum ebenso wie im radikalen Islam, wobei auch neuere Entwicklungen (u. a. Migration und Flucht) Berücksichtigung finden. Salzborn, S. (2.8.2019): Globaler Antisemitismus; 257 S.; Schriftenreihe Bd. 10368; bpb Bonn, 4,50 € • Heilbronn, C., D. Rabinovici & N. Sznaider (2.8.2019): Neuer Antisemitismus? 496 S.; Schriftenreihe Bd. 10355, bpb Bonn, 4,50 €. |
44
zu Buchseite:
→ 131 ff, 286, 287,
357 ff,
416
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14.07.2019 Zur Unterwanderung der Bundeswehr (→ 64, 82) durch Rechtsextremisten – speziell durch die Identitäre Bewegung – schreibt die Welt in ihrer heutigen Ausgabe u. a.: „Ein bislang unbekannter Vorfall aus dem Jahr 2017 zeigt, wie groß die Sorge vor Gewalttaten durch Rechte im Bereich der Bundeswehr schon damals war. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen, dass Behörden damals einen Angriff auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Betracht zogen. Im Fokus stand ein Student der Bundeswehr-Universität München, der als führendes Mitglied der Identitären Bewegung (IB) galt und kurz vor einem Besuch der Verteidigungsministerin entlassen wurde. … Der Mann ist heute führendes Mitglied eines Regional-Ablegers der Jungen Alternative” (= AfD- Jugendorganisation → 131 ff). Manuel Bewarder, M., A. Hock & A. Naumann: Erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten – Die Welt, 14.07.2019 – https://www.welt.de/politik/deutschland/article196786497/Bundeswehr-Erhebliche-Versaeumnisse-bei-Umgang-mit-Rechtsextremisten.html |
43
zu Buchseite:
→ 39 ff,
41, 42 ff,
43 ff, 64, 82
u. a.
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12.07.2019 Alice Weidel (Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Oppositions- führerin im Deutschen Bundestag) hat sich für September als Gastrednerin der diesjährigen Sommerakademie (→ 43; deutsches Pedant zu den französichen Sommer- camps → 333, 336) im rechtsideologischen „Institut für Staatspolitik” (IfS → 42 ff) von Götz Kubitschek (→ 39 ff) angemeldet, an der auch die Identitären-Galionsfigur Caroline Sommerfeld (→ 64, 82) teilnehmen soll. Kubitschek sieht sich offenbar in der Rolle des Mediators zwischen der Neuen Rechten (incl. Björn Höcke, Identitärer Bewegung, AfD-Rechtsaußenvereinigung „Flügel” …) und AfD (als „Verbindungsglied”,„Brückenbauer” → 41 ff). Er erklärte zu seiner Kommunikation mit Alice Weidel: „…wenn Sie den praktischen Wert der Gespräche nun in einer Vermittlerrolle sehen, dann liegen Sie nicht falsch”. Nach Spiegel-Informationen handelt es sich um „Strategiefragen” und einen „Nichtangriffspakt” zwischen Björn Höcke und Alice Weidel. Auf die Frage: „Warum sollte sich die AfD nicht einfach von Höcke trennen?” entgegnete Kubitschek: „Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?” Wallasch, A. 12.07.2019: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/alice-weidel-und-goetz-kubitschek-kommt-hier-zusammen-was-zusammen-gehoert/ – Die Welt, 12.07.2019: https://www.welt.de/politik/deutschland/article196766867/AfD-Bjoern-Hoecke-schmiedet-offenbar-Buendnis-mit-Alice-Weidel.html – Spiegel-Online, 12.07.2019: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-fluegel-und-alice-weidel-schliessen-buendnis-a-1277033.html – Kubitschek, G. : Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche – Sezession 10.07.2019 – https://sezession.de/61385/fluegeltreffen-erklaerungen-gespraeche |
42
zu Buchseite:
→ 177 ff,
265 ff,
295 ff,
357 ff,
389 ff
…und weitere
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11.07.2019 Nachdem die Identitäre Bewegung schon seit 3 Jahren als „Verdachtsfall” eingestuft war, wurde sie heute vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Weil die Positionen der Identitären mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind, stehen sie jetzt „unter Beobachtung” (nachrichtendienstliche Überwachung). Welche Gefahren von den Identitären ausgehen, wird im Buch – das dem Verfassungsschutz vorliegt – detailliert beschrieben und belegt (u. a. in den Kapiteln „Ideologie”, „Strategien", „Methoden”, „Gewaltbereitschaft”, „Analysen und Prognosen"). Durch die Verfassungsschutz-Entscheidung ergibt sich ein Problem auch für die AfD, denn mehrere ihrer prominenten Mitglieder (u. a. im Vorstand der „Patriotischen Plattform“ in der AfD) stehen der Identitären Bewegung sehr nahe und wünschten sich (Zit.): „eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“. u. a. Tagesschau 11.07.2019: https://meta.tagesschau.de/id/142698/verfassungsschutz-identitaere-bewegung-ist-rechtsextremistisch. – https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/identitaere-beweg…e-wollen-schulterschluss-mit-verfassungsfeinden/13736502-all.html. – https://www.tagesspiegel.de/politik/beobachtung-durch-den-verfassungsschutz-das-identitaere-steckt-auch-in-der-afd/24584020.html. |
41
zu Buchseite:
→ 79 ff
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05.07.2019
Eine aktuelle Analyse zum Antifeminismus (→ S. 79-85) der Identitären Bewegung
erstellte Steve Massoth (Univ. Frankfurt) in seiner Bachelorarbeit, die mit dem
Henriette-Fürth-Preis 2019 ausgezeichnet wurde.
Steve Massoth (2019): „Antifeminismus in der ‚Identitären Bewegung‘ – eine Videoanalyse am
Beispiel ausgewählter Videos der Kampagnen ‚Radikal Feminin‘ und ‚120 Dezibel‘“ – https://www.frankfurt-university.de/de/news/details/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2491&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=923d940be76a912c411a46014ef6ed28
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40
zu Buchseite:
→ 86 ff
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12.06.2019 Hinweis zu den Informationen über die Einbindung von Christen in die Ziele der Identitären Bewegung (Kap. „Christliche Religion" → 86 bis 101): Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Religion, Gesellschaft und Politik" (Hanns-Seidel- Stiftung) bestätigt nunmehr, wie Rechtspopulisten die christliche Religion instrumentalisieren und sich eine religiös- nationalistische Identität verschaffen. Z Religion Ges Polit (2018) 2:159–166: Oliver Hidalgo, Philipp W. Hildmann & Alexander Yendell: „Rechtspopulismus und Religion.“ – Sonderheft: https://link.springer.com/article/10.1007/s41682- 018-0029-7 |
39
zu Buchseite:
→ 225 ff
und weitere
(siehe Text)
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24.05.2019 Antisemitismus wird oft in Form des Antizionismus („Kampf gegen Israel”) verschleiert. So beklagt sich die Israelische Botschaft über ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte”, auf dem ein abgewandelter Spruch aus der national- sozialistischen Zeitung „Der Stürmer” von 1939 verwendet wird. Auch die Identitäre Bewegung behauptet offiziell (!), den Nationalsozialismus zu verachten (u. a. → 47, 157), greift jedoch vielfach auf nationalsozialistisches Gedankengut zurück (Beispiele im Buch: u. a. 33☐, 35/36, 41, 48, 58, 69, 78ff, 82ff, 96, 136☐, 184/185, 190ff, 197ff, 205, 209, 217/218, 239, 243, 244☐, 251, 261, 326ff, 330, 333/334, 338, 348, 385, 411☐ …) Newsletter der Botschaft des Staates Israel vom 27.05.2019. – http://nlarchiv.israel.de/site/nla/ 2019_html/05/Newsletter%20der%20Botschaft%20des%20Staates%20Israel270519.html – Bildquelle: Israelische Botschaft
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38
zu Buchseite:
→ 140 ff,
146☐, 147, 148
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29.04.2019 In Essen fand am Osterwochenende ein Festival der „Grauen Wölfe” [→ 146☐] mit rund 6.500 Teilnehmern statt, das in Medien und Öffentlichkeit kaum beachtet wurde. Die Feindbilder der rechtsextremistischen türkischen Patrioten sind u. a. Kurden, Amerikaner, Juden, Armenier und Angehörige gesellschaftlicher Minder- heiten wie z. B. Homosexuelle. Regional (u. a. in Köln, Berlin, Hamm, Duisburg) sucht z. B. die CDU (andernorts auch die SPD) „gezielt den Dialog mit den Grauen Wölfen”, denn man will „aus geopolitischen Gründen” im Einzelfall abwägen, „inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit” möglich ist (Zit.: Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung). Zit. Verfassungsschutz: „Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hinein- tragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.” (s. auch: Deutschtürkische Identitäre Bewegung → 142 ff.) Stoldt, Till-R.: "Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich" – Die Welt, 25.04.2019 – https://www.welt.de/politik/deutschland/article13735417/Der-Schein-…-die-Grauen-Woelfe-sind- gefaehrlich.html?wtrid=onsite.onsitesearch |
37
zu → 36
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14.04.2019 Zur „Großdemonstration” gegen die Ermittungen der Staatsanwaltschaft – siehe Nr. 36 – erschienen am Samstag (13.04.2019) rund 250 Identitäre vor dem Wiener Justizministerium. Martin Sellner lobte sie als „Avantgarde der Meinungsfreiheit” gegen „Politjustiz” und „Medienmafia”. Ihre Schilder und Transparente („Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch”) zeigten Übereinstimmung mit Motiven des Attentäters von Christchurch („The Great Replacement”). 800 Polizisten schützten die Veranstaltung vor 2.000 Gegen- demonstranten. Wiener Zeitung, 13.04.2019 – https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2004602-Identitaere-demonstrieren-fuer-sich-selbst-bis-zu-2.000-gegen-sie.html |
36
zu Buchseite:
→ 57 ff,
237, 357 ff
382 ff, 406 ff
u. a.
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26.03. – 03.04.2019 Der rechtsextremistische Attentäter, welcher bei einem Anschlag auf zwei Moscheen am 15. März 2019 in Christchurch / Neuseeland 50 Menschen erschoss, ließ 2018 der Identitären Bewegung eine Spende von ca. 1.700 $ zukommen. Im Winter desselben Jahres war der Attentäter durch Österreich gereist. Martin Sellner [→ 57 ff], Co-Chef der österreichischen IB, bedankte sich beim Attentäter per e-mail, weist aber jede Verbindung zum Attentat von sich und behauptet, dieser habe ihn „in die Sache hineinziehen” wollen. Dagegen spricht, dass die Leitideen des Attentäter-„Manifests” mit den Zielen der Identitären weit- gehend übereinstimmen [→ 237, 357 ff. 382 ff., 406 ff]. Die Staatsanwaltschaft Graz veranlasste am späten Montagabend (25.03) eine Hausdurchsuchung bei Sellner und beschlagnahmte mögliches Beweismaterial. https://www.tagesschau.de/ausland/christchurch-spende-identitaere-101.html • https://www.faz.net/ aktuell/politik/ausland/hausdurchsuchung-bei-identitaerem-sprecher-in-oesterreich-16108871.html • Hierzu Martin Sellner (Video): https://www.youtube.com/watch?v=JjYCPCVjXdoErgänzung zu 36 https://www.tagesschau.de/ausland/christchurch-spende-identitaere-101.html • https://www.faz.net/ aktuell/politik/ausland/hausdurchsuchung-bei-identitaerem-sprecher-in-oesterreich-16108871.html • Hierzu Martin Sellner (Video): https://www.youtube.com/watch?v=JjYCPCVjXdo Nach dem Attentat in Christchurch wendet sich der österreichische Bundes- kanzler Kurz gegen Kontakte der mitregierenden FPÖ zu den österreichischen Identitäten, die er als „rechtsextrem” bezeichnet: „Extremismus habe in Österreich keinen Platz; Rechtsradikale seien um nichts besser als islamistische Extremisten”. Im Zentrum seiner Kritik steht Innenminister Kickl, von dem er eine Berichtspflicht des Verfassungsschutzes (BVT) einfordert. Gefährdet erscheint derzeit Österreichs Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten (z. B. im „Berner Club”), was als sicherheitsrelevant besonders im Bereich der Terroris- musbekämpfung anzusehen ist – ebenso aufgrund der engen Verstrickung der FPÖ mit Russland [→ 145, 164 ff]. In Linz residieren die Identitäten zusammen mit der FPÖ und der Burschenschaft Arminia Czernowitz im Haus („Villa Hagen”) eines Vereins, dem namhafte FPÖ-Funktionäre angehören. https://www.nzz.ch/international/identitaere-in-oesterreich-kurz-verlangt-abgrenzung-der-fpoe-ld.1471986 • https://kurier.at/politik/inland/kickl-die-fpoe-und-die-identitaeren-kanzler-kurz-greift-nun-durch/400453717 • https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/villa-hagen-in-linz-kurz-erhoeht-druck-auf-fpoe;art383,3116012 |
35
zu Buchseite:
→ 59, 350,
400, 405
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20.03.2019 „Identitären-Klatsch”: Martin Sellner [→ 57 ff] machte seiner amerikanischen Freundin (dem Youtube-Sternchen Brittany Pettibone) einen Heiratsantrag, indem er eine Brücke mit einem selbstgemalten Banner verzierte. Und Brittany hat angenommen! Seither zittern die europäischen Identitären, dass sich Sellner – wie schon länger befürchtet [→ 405] – nach Amerika absetzen könnte und die Identitäre Bewegung ihren Kopf verliert (Guillotinen-Effekt mit der bekannten Wirkung auf den Corpus). → Foto des Heiratsantrags (aus Instagram) |
34
zu Buchseite:
→ 119, 154,
158, 162,
179, … ff
u. a.
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18.03.2019 Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlichte mehrere neue Artikel zum Thema „Rechtspopulismus”, u. a. zu Begriffen wie „Nation” und „Identität” [→ 179 ff] und über politische Parteien in Europa: AfD [→ 119 ff] und NPD in Deutschland, FPÖ (Österreich / Heinz-Christian Strache → 154 ff), Front National (Frankreich / Marine Le Pen →158 ff]), LPF und „Partei für die Freiheit” (Nieder- lande / Geert Wilders), UKIP (Großbritannien / Gerard Batten), PIS (Polen / Jarosław Kaczyński), Lega Nord (Italien / Matteo Salvini →162 ff) und den USA (Tea-Party). Der Übersicht dient eine – leider schon etwas ältere – „Karte der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa” (Stand: Dez. 2016) mit ausführlichen Erläuterungen. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/?pk_campaign=nl2019-03-18 &pk_kwd=241384 |
33
zu Buchseite:
→ 135 ff,
200 ff, 243
u. a.
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13.03.2019 In der Rechten Szene (AfD und Neue Rechte) ist ein äußerst heftiger Streit um Björn Höcke entbrannt. Ausgangspunkt war ein analytischer Verriss von Höckes Positionen in einem Artikel des „Junge Freiheit”-Chefredakteurs Dieter Stein [→ 42☐, 51, 110, 403]. Dessen Angriff auf die rechtsradikale Flanke der AfD wurde seitens der rechten Prominenz und weiteren rechten Autoren deutlich wider- sprochen (u. a. wünscht Götz Kubitschek [→ u. a. 39 ff] zu diskutieren: „Der Bedarf an Nazis ist ungebrochen, selbst unter uns” und Jürgen Elsässer [→ u. a. 49 ff] zeigt sich überzeugt: „Höcke ist der beste Mann in der AfD”). Ermler, M. (13.03.2019): Björn allein im Führerbunker – Achgut.com – https://www.achgut.com/ artikel/bjoern_allein_im_fuehrerbunker • Stein, D. (28.02.2019): AfD-Politiker Björn Höcke. Beschei- dener Weltenlenker. – Junge Freiheit – https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2019/bescheidener- weltenlenker/ • Kubitschek, G. (28.02.2019): Dieter Stein las Björn Höcke – Sezession – https:// sezession.de/60376/dieter-stein-las-bjoern-hoecke • Elsässer, J. (28.02.2019): Frontalangriff der „Jungen Freiheit“ gegen Björn Höcke – COMPACT fordert die AfD zur Einheit auf. – Compact Online – https://www.compact-online.de/frontalangriff-der-jungen-freiheit-gegen-bjoern-hoecke-compact- fordert-die-afd-zur-einheit-auf/. |
32
zu Buchseite:
→ 112 ff,
384, 385☐
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11.03.2019 Eine heute erschienene Buchveröffentlichung analysiert die seitens der Neuen Rechten und Identitäten ablehnend („Verräter”) oder auch vereinnahmend („Vorbild”) gesehene Person des späteren Widerstandskämpfers Claus Graf Schenk von Stauffenberg [→112, 384]. Die sein Denken und Handeln be- stimmenden Normen waren für ihn bis 1942 (!) mit Hitlers Politik vereinbar und seine Beweggründe sind – wie im Buch beschrieben [→385☐] – durchaus kritisch zu betrachten: Holocaust, Demokratie und Menschenrechte spielten für Stauffenberg keine Rolle. Entscheidend für das Umsturzvorhaben waren militärische Sichtweisen wie auch die eigene Verantwortung und Rechtfertigung in der Nachkriegszeit im Angesicht der absehbaren Kriegsniederlage. „Nur wer den Tyrannen überlebt, kann über den Tyrannen triumphieren“ (Karlauf). Karlauf, T. (2019): Stauffenberg. Porträt eines Attentäters – 368 S. (Blessing-Verlag) – ISBN: 978-3-89667-411-1 |
31
zu Buchseite:
→ 343 ff
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14.01.2019 Nach längerer Pause mal wieder eine Identitären-Aktion. Ziel: Plakate an das Verlagshaus der taz und an Parteizentralen (Linke, Grüne, SPD, ARD-Studio) kleben. Wie bei den Identitären schon fast üblich [u. a. → 293, 343 ff, 350 ff, 354 ff], ging die Aktion mal wieder schief: Flugblätter und Plakate konnten zumeist nicht aufgehängt werden und das Image hat erneut gelitten: Die Situation soll „hektisch, aggressiv und bedrohlich“ gewesen sein. taz 14.01.2019: Identitäre Bewegung klebt Plakate. Ermittlung wegen Hausfriedensbruchs – http://www.taz.de/!t5207749/ • RP Online 14.01.2019: „Identitäre“ attackieren Redaktionsgebäude und Parteibüros. – https://rp-online.de/politik/deutschland/plakate-identitaere-bewegung-attackiert-redaktionsgebaeude-und-parteibueros_aid-35639095 |
30
zu Buchseite:
→ u.a. 120 ff,
128 ff. 169 ff
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11.01.2019
Nachdem der AfD-Bundesvorstand eine Ämtersperre gegen André Poggenburg
(AfD Sachsen-Anhalt) beantragt hatte, verließ dieser die Partei und gründete eine
neue Partei namens „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“.
Poggenburgs neue Partei heißt "Aufbruch deutscher Patrioten" – Spiegel Online 11.01.2019 – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andre-poggenburg-gruendet-den-aufbruch-deutscher-patrioten-a-1247517.html • Bingener, R. & C. Strauch (2019): Poggenburgs Himmelfahrtskommando – FAZ 11.01.2019 – https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-afd-austritt-wer-folgt-auf-andre-poggenburg-15983908.html
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29
zu Buchseite:
→ 164 ff,
165, 154, 158, 162, 166☐, ff.
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09.01.2019 Hinweis: Ausführlicher Beitrag über den im Buch ausführlich beschriebenen Einfluss Russlands [→ 164 ff] auf Rechtspopulisten in Deutschland [→165 ff], Österreich [→154 ff], Frankreich [→158 ff] und Italien [→162 ff] und die Ideologie des Alexander Dugin [→166☐] in: Jürgen, M., C. Jakob & S. am Orde (09.03.2019: Putins blaue Helfer - http-//taz.de/efr/Putins-blaue-Helfer/.pdf |
28
zu Buchseite:
→ 119 ff,
131 ff.
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05.01.2019 Verhältnis zwischen Identitärer Bewegung und AfD in Baden-Württemberg ist weiterhin ungeklärt. Der Verfassungsschutz beobachtet hier seit 4 Jahren die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative”. Ein Teil der AfD grenzt sich von der IB ab, ein anderer Teil sieht in der Zusammenarbeit eine „Notwendigkeit”. Dokumente zeigen die enge Verbundenheit zwischen AfD und Identitären. Soldt, R. (2019): AfD und „Identitäre Bewegung”. Darf's ein bisschen radikaler sein? – FAZ 05.01.2019 – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-junge-alternative-ja- jugendorganisation-soll-vor-spaltung-stehen-a-1239584.html |
27
zu Buchseite:
→ 131 ff
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22.11.2018 Die AfD will sich offenbar von der „Jungen Alternative” [→ 131 ff] trennen. Die ge- plante Ausgliederung dient wohl dem Zweck der Distanzierung vom Rechts- extremismus, weil die AfD-Jugend-Organisation in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die AfD dasselbe für die Mutterpartei vermeiden will. Spiegel-Online (2018): Radikalisierung der AfD-Jugend. "Junge Alternative" soll auf Bundesebene vor dem Aus stehen. – 22.11.2018. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd- junge-alternative-ja-jugendorganisation-soll-vor-spaltung-stehen-a-1239584.html |
26
zu Buchseite:
→ 30◻︎
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22.11.2018 Der 27-jährige US-Amerikaner John Allen Chau wurde vergangene Woche beim Versuch, mit dem abgeschieden lebenden Volk der Sentinelesen [→ 30◻︎ „Vorbild der Identitären?”] „zu missionarischen Zwecken" Kontakt aufzunehmen, von einem Pfeil getroffen und verstarb. Seither verliert sich seine Spur. Perras, A. (2018): Isoliert wie kaum ein anderes Volk. – Südd. Ztg. 22.11.2018. – https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturvolk-indischer-ozean-1.4222326 |
25
zu Buchseite:
→ 36 ff,
127, 368
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10.11.2018 In Hessen hat die Identitäre Bewegung ihre Mitgliederzahl (ca. 80) im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt. Neu im Zentrum stehen u. a. Fulda, Wiesbaden und Eschwege; vielfach mit Sympathien zur AfD. Begründung des AfD-Bundes- tagsabgeordneten Martin Hohmann (Fulda / Neuhof): „Weil sie dazu beiträgt, was gerade viele der Jüngeren immer wieder wünschen, dass unser politisches Leben bunt, fantasievoll und vielfältig ist”. Siefert, V. (2018): Rechtsextreme. Identitäre Bewegung erhält Zulauf - und Sympathien von der AfD – Hessenschau.de, 26.07.2018 – https://www.hessenschau.de/politik/rechtsextreme-zahl-der- identitaeren-in-hessen-verdoppelt,identitaere-106.html |
24
zu Buchseite:
→ 53/54,
107, 116 ff
u. a.
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22.10. / 5.11.2018
Der eng mit der Identitären Bewegung verbundene Andreas Lichert [→ 53/54;
Projektwerkstatt Karben; Kontrakultur Halle → 116 ff; Lichert GmbH → 107◻︎] stand bei der
Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober auf Platz 5 der AfD-Landesliste.
Nachdem er sich vergeblich als AfD-Hessen-Chef wie auch als AfD-Bundestags-
abgeordneter beworben hatte und im Juli d. J. vom Posten des Vorsitzenden in
Kubitscheks [→ 39 ff] „Institut für Staatspolitik (IfS)” [→ 42 ff] zurückgetreten ist,
gehört er künftig dem Hessischen Landtag an: Von der Metapolitik [→ 265 ff, 268 ff]
in die Parteipolitik!
|
23
zu Buchseite:
→ 223–225
|
21.10. / 2018
Volksabstimmung in Hessen: „Rasse” soll bleiben! Zugleich mit der Land-
tagswahl am 28. Oktober entscheiden die Hessen in einer Volksabstimmung
auch über die Beibehaltung des auf den Menschen bezogenen „Rasse”-Begriffs
in Artikel 1 ihrer Verfassung. Die Politiker stellen sich damit gegen wissenschaft-
liche Erkenntnisse wie auch Empfehlungen des EU-Parlaments, den Begriff der
Rasse aus allen Verfassungen zu streichen. Viele Länder sind dem bereits nach-
gekommen, zuletzt Frankreich im Sommer dieses Jahres (Zeit Online 2018). Falls
die Bevölkerung sich mehrheitlich für die Beibehaltung entscheiden sollte (Punkt 1
des Volksabstimmung-Stimmzettels), wäre „Menschenrasse" weiterhin verfas-
sungsmäßig abgesichert. Extreme Rechte würden triumphieren!
https://www.verfassung- hessen.de/ • Zeit-Online (12.07.2018): Frankreich streicht das Wort "Rasse" aus der Verfassung – https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/nationalversammlung-frankreich-verfassung-rasse-geschlecht
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22
zu Buchseite:
→ 39 ff
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14.–16.10.2018 Überfall auf Kubitschek, Kositza und Begleiter? Nach Medienberichten sollen Götz Kubitschek, seine Ehefrau Ellen Kositza und ein Begleiter am Samstag- abend (13.10.) von drei Vermummten angegriffen worden seien. Die Polizei spricht von einer Anzeige wegen „gefährlicher Körperverletzung”: Im Außen- bereich einer Frankfurter Pizzeria soll Kubitschek einen Tritt gegen den Kopf, Kositza Schläge und der Begleiter eine Flasche ins Gesicht bekommen haben. Ein Versuch der Angreifer, Kubitscheks Aktenmappe zu entwenden, soll am Widerstand Kositzas gescheitert sein. Anmerkung: Die Polizei – sie war nicht vor Ort – bestätigte bisher lediglich den Eingang einer Strafanzeige, nicht jedoch, ob und wie der Überfall stattgefunden habe. Mit seiner bewußten Verlagsverkauf-Täuschung (News Nr. 21↓) verlieren Äußerungen Kubitscheks stark an Glaubwürdigkeit. Es besteht die Möglichkeit, dass solche oder ähnliche Meldungen erneut als ein von ihm gefaktes Medien- spektakel angesehen werden könnten, mit dem er sich nicht nur über die Gesellschaft und Medien lustig macht, sondern gleichfalls seine eigenen Anhänger wie ein Tanzbär an deren Nase herumführt (die Kommentare lassen darauf schließen). Wallasch, A. (2018): Götz Kubitschek in Frankfurt von mutmaßlich Linksradikalen überfallen – Tichys Einblick, 14.10.2018 – https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/goetz-kubitschek-in- frankfurt-von-mutmasslich-linksradikalen-ueberfallen/ • Kubitschek, G.: Buchmesse, der Tag danach und überhaupt. – Sezession 15.10.2018 – https://sezession.de/59507/buchmesse-der-tag- danach-und-ueberhaupt |
21
zu Buchseite:
→ 39 ff,
44 ff,
64/65 …
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09.–14.10.2018 Götz Kubitschek als politischer Berater? Antaios-Verlag verkauft? Die FAZ meldete pünktlich zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse, Götz Kubitschek [→ 39 ff] hätte seinen Verlag mit Wirkung zum 9.10. verkauft und würde politischer Berater von AfD- und CDU-Politikern („Agentur für politische Kommunikation”), während seine Ehefrau Ellen „Kositza” [→ 39 ff] unter dem neuen Eigentümer – es handelt sich um den Zahnarzt Dr. Thomas Veigel in Rheinau / Baden (Loci-Verlag) – für das Verlagsprogramm zuständig sein soll. Aufregung in den Medien und Gesprächsstoff auf der Buchmesse (Kubitschek, Kositza und Veigel am Loci-Stand in Halle 4.1 – im Areal der Linken, nahe der TAZ). Allseits vermutet – und letztlich bestätigt – wird die Aktion als PR-Gag Kubitscheks, der es wieder einmal schaffte, die Aufmerksamkeit an sich zu reißen und das Thema zu bestimmen. Mit Antaios wollte er sich nicht in eine Messe-Ecke an den „Katzentisch” verbannen lassen. Compact-Online (von Jürgen Elsässer → 49 ff) meinte satirisch, Kubitschek würde jetzt Berater des designierten Präsidenten Bolsonaro in Brasilien, wo er dem politischen Erbe „seines Großvaters” Juscelino Kubitschek (Staatspräsident von 1956 bis 1961) nacheifert und „Tante Ruth-Maria Kubitschek” (Schau- spielerin) sei stolz auf ihren Götz. – Vorschlag: „Bernd” Höcke sollte ihn begleiten! Bender, J.: Brücke in die Mitte oder nach ganz rechts? – FAZ, 09.10.2018 – hhttp://www.faz. net/ aktuell/politik/inland/goetz-kubitschek-bruecke-in-die-mitte-oder-nach-ganz-rechts-15829345.html • Compact-Online, 14.10.2018 – Sensation: Kubitschek wird Berater des neuen brasilianischen Präsi- denten – https://www.compact-online.de/sensation-kubitschek-wird-berater-des-neuen-brasiliani- schen-praesidenten/ |
20
zu Buchseite:
→ 226+227
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08.10.2018 „Juden in der AfD”: In Wiesbaden haben sich 24 jüdische Mitglieder der AfD unter Vorsitz von Vera Kosova (Nürtingen) zur „JAfD” zusammengeschlossen. Die Gruppe stellt sich u. a. gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung” (ins- besondere junger, antisemitisch sozialisierter Männer aus dem islamischen Kulturkreis) und die „Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie” (durch Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung). Ablehnend kritisch äußerten sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und 16 weitere jüdische Organisationen: Die neue Gruppe passe nicht zu den antisemitischen und judenfeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD. Es handele sich um eine PR-Strategie (ebenso wie die „Bundesvereinigung Muslime in der AfD”). Remmert, J. (2018): Juden in der Alternative für Deutschland. – FAZ, 22.09.2018 – http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/gruendung-der-jafd-juden-in-der-afd-15800593.html • Zeit Online (07.10.2018): Jüdische AfD-Mitglieder gründen Vereinigung. – https://www.zeit.de/ politik/deutschland/2018-10/juden-afd-jafd-vera-kosova |
19
zu Buchseite:
(→ 39 ff;
42 ff; 305 ff; 357 ff)
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02.10.2018 Bei den soeben verhafteten Mitgliedern der Gruppe „Revolution Chemnitz” soll es sich um eine neue, extrem gewaltbereite Terrorzelle handeln. Die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, dass in Chemnitz alle rechtsradikalen und rechts- extremen Formationen zusammen und bewusst abgestimmt aufgetreten sind: Die AfD mit Höcke, Pegida, Pro Chemnitz und jede Menge Neonazis, wobei die Identitäre Bewegung „eine ganz zentrale Rolle spielt”. „Warum? Höcke hat sich immer auf sie bezogen. Seine entscheidenden rassisti- schen Reden hat er an diesem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek gehalten. Kubitschek nimmt sich die anti-demokratischen Ideologen der Weimarer Republik zum Vorbild, um für heute Argumente zu finden. Er liefert den Unterbau für den Sturz der Republik”. "Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig" – Hajo Funke, interviewt von Stefan Braun, Südd. Ztg. 02.10.2018. – https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-teile-der- rechtsradikalen-minderheit-sind-zu-allem-faehig-1.4153961 → zusätzliche Details und Informationen im Buch: u. a. → 119 ff; 235 ff; 311 ff; 378 ff. |
18
zu Buchseite:
(142 ff;
149 ff, 150)
siehe auch:
→ 9 + 17
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26.–28.09.2018 „Deutsch-türkische Identitäre Bewegung” (→ 142 ff); weitere Hintergründe: Auswirkungen der gezielten Desinformationspolitik des türkischen Präsidenten und der AKP [→ 141◻︎] im kulturellen „Kampf um Deutschland” führten vor allem seit 2010 (> Sarrazin-Buch; > Erdoǧans Kölner Rede) und 2012 (> Wahlrecht in der Türkei für türkischstämmige Deutsche) zu einem verstärkten Entfremdungs- prozess der sogenannten „Deutschtürken”; beschleunigt durch einen verschärften „türkischen Staatsislam” (DITIB → 142 ff; UETD → 150). Ziel sei es, die „türkische Community in eine nationalistisch-islamistische Gegengesellschaft“ zu verwan- deln. Insbesondere die dritte, in Deutschland aufgewachsene Generation [→ 142] fühlt sich mehrheitlich eher der Türkei als Deutschland verbunden: „Zwar sei Deutschland ihr Zuhause, „die Türkei jedoch die Heimat“. Und zu Hause bevor- zugen sie die Türkei- bzw. Erdoǧan-Politik der deutschen Kanzlerin und „wenden sich in Scharen von der SPD ab”. Wagner, J. (2018): Erdogans kultureller Kampf in Deutschland. – WELT Kompakt (Printausgabe, Seite 5), 25.09.2018. • https://www.focus.de/politik/deutschland/von-experten-und-studien-belegt-deutschtuerken-wenden-sich-von-deutschland-ab-und-erdogan-nutzt-entfremdung-aus_id_9653957.html • Leubecher, M. (2018): Deutschtürken wenden sich in Scharen von der SPD ab. – WELT, 27.09.2018 • https://www.welt.de/politik/deutschland/article181678984/SPD-Deutschtuerken-wenden-sich- von-der-Sozialdemokratie-ab.html Beim Berlin-Besuch (28.09.) zeigte Erdoǧan den „Rabia-Gruß” (al Rabaa = „die Vierte”) der islamistischen Muslimbrüder, bei dem vier ausgestreckte Finger sich auch nationalistisch interpretieren lassen (Staat, Flagge, Nation, Sprache). Seine Anhänger antworteten neben dem Rabia-Gruß auch mit dem „Wolfsgruß” [→ 147] der türkischen Rechtsextremisten (Grauen Wölfe). „Anscheinend ist Erdoǧans Politik auf fruchtbaren Boden gefallen”. Schulte von Drach, M. C. (2018): Warum Erdoğans Geste provoziert. Südd. Ztg. 28.09.2018 – https://www.sueddeutsche.de/politik/staatsbesuch-warum-erdoans-geste-provoziert-1.4148872 • Video: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181718610/Erdogan-Besuch-Aydan-Oezoguz- kritisiert-Agieren-von-Ditib.html In Deutschland sollen über eine App (EGM-mobil = „Emniyet Genel Müdürlügü“) der türkischen Zentralpolizei jene Personen denunziert werden, die Erdoǧan oder dessen Politik kritisch oder ablehnend gegenüberstehen (Regimegegner, u. a. Gülen-Anhänger). Diese müssen bei einer Einreise in die Türkei mit Schwierig- keiten oder gar Verhaftung rechnen. Sat, S. (2018): Wie Erdogan-Kritiker auch in Deutschland ganz einfach per App denunziert werden. – NRZ, 26.09.2018. – https://www.nrz.de/politik/wie-erdogan-kritiker-auch-in-deutschland-ganz- einfach-per-app-denunziert-werden-id215418921.html |
17
zu Buchseite:
(142 ff)
|
10.09.2018 Die im Buch beschriebene „Deutsch-türkische Identitäre Bewegung” [→ 142 ff] ist nicht mehr die einzige Identitären-Kopie: Zur Stärkung der eigenen muslimi- schen Identität haben sich Gruppen wie „Realität Islam” und „Generation Islam” gebildet, die in Frankfurt und Hamburg Flugblätter verteilen und Unterschriften gegen ein Kopftuchverbot sammeln. Nach Ansicht der Verfassungsbehörden stehen sie in „gedanklicher Nähe" zu der in Deutschland seit 2003 verbotenen internationalen Organisation Hizb ut-Tahrir, die Israel das Existenzrecht ab- streitet, zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden aufruft. Ein Leser- Kommentar: „Rechtsextreme aus einem anderen Kulturkreis!” Siefert, V. (2018): Islamismus. Jung, muslimisch und identitär. – Zeit online, 09.09.2018. – https:// www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/islamismus-aktivismus-kopftuchverbot-identitaer/ komplettansicht |
16
→ Bericht
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Identitäres „Volksfest” … mit Mangel an Volk
![]() Zum → Bildungskontext-Bericht mit vielen Fotos
über die Freiluftveranstaltung der Identitären
Bewegung unter dem Motto „Europa Nostra – Identität
und Heimat bewahren” am Sonntag, den 25. August
2018 auf der eingezäunten Dresdener Cockerwiese. (Autor)
|
15
zu Buchseite:
357 ff, 406
|
24.08.2018 Für über 100 Straftaten soll die Identitäre Bewegung in Deutschland nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in den vergangenen 16 Monaten verantwortlich sein, darunter Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Land- und Hausfriedensbruch. Vergleicht man die letzten 6 Jahre, ist eine kontinuierliche Zunahme festzustellen. „Sie radikalisierten sich auf ganzer Linie und griffen politische Widersacher an”. Es bestünden Kontakte in die etablierte rechtsextremistische Szene und zur Alternative für Deutschland (AfD). Neuerer, D. (2018): „Identitäre Bewegung“ laut Innenministerium für über 100 Straftaten verant- wortlich. – Handelsblatt 24.08.2018. – https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechte- gruppierung-identitaere-bewegung-laut-innenministerium-fuer-ueber-100-straftaten-verantwortlich/ 22944760.html?ticket=ST-980842-INPcAhs6wl3cwPe51SP1-ap1 |
14
zu Buchseite:
343 ff
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21.08.2018 Rassistische Flüchtlingshilfe: Nach Gründung des Vereins „Alternative Help Association (AHA!)“ durch Organisatoren der Identitären Bewegung werden nunmehr Spenden gesammelt. Damit soll verhindert werden, dass syrische Flüchtlinge nach Europa gelangen. Ziel ist die „Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa.“ Dies impliziert, dass die Spenden auch für Propaganda in eigener Sache verwendet werden. Von Transparenz ist keine Rede. Ein Spendensiegel fehlt und die Verwendung der gespendeten Gelder ist nicht nachvollziehbar. Jedicke, H. (2018): „Alternative Help Association”. Warum die „Identitären“ jetzt Geld für Flücht- linge sammeln – Focus Online, 21.08.2018 – https://www.focus.de/politik/deutschland/alternative- help-association-warum-die-identitaeren-jetzt-geld-fuer-fluechtlinge-sammeln_id_9435819.html – Rafael, S. (2018): AHA - Identitäre gründen rassistische Flüchtlingshilfe. – Belltower, 08.05.2018 – http://www.belltower.news/artikel/aha-„identitäre“-gründen-rassistische-flüchtlingshilfe-13649 |
13
zu Buchseite:
131, 384 ff,
385◻︎
|
16.08.2018
Das Schiedsgericht der AfD hat den Spitzenpolitiker Lars Steinke, Landes-
vorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative
(JA), auf dessen Eilantrag hin mit sofortiger Wirkung aller seiner Ämter enthoben.
Ein Parteiausschlussverfahren gegen Steinke läuft bereits seit zwei Jahren.
Aktueller Grund seien seine abfälligen Äußerungen über den Hitler-Attentäter
Claus Schenk Graf von Stauffenberg [→ 384, 385◻︎], den einige der Neuen
Rechten ablehnen, andere jedoch als „einen von uns” betrachten [→ 112].
Welt Kompakt, 16.08.2018; Printausgabe, Seite 4 • http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-
lars-steinke-verliert-sein-amt-nach-stauffenberg-kritik-a-1223284.html
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12
u. a. zu den Buchseiten:
315 ff, 103 ff
|
12.08.2018 Verschwörungstheorien [→ 315 ff] (u. a. „QAnon” / „Infowars.com” von Alex Jones) entwickeln sich zu immer lukrativeren Geschäftsmodellen [→ 103 ff]. Mit dabei ist nach Stöcker (2018) auch der einheimische „nationalistisch- verschwörungstheoretische Sumpf, angefeuert von kommerziellen Organisationen wie dem Kopp-Verlag [→ 107, 110] und dem unter Rechtsradikalen beliebten Magazin ,Compact’” von Jürgen Elsässer [→ 49 ff]”. Stöcker, C. (2018): Geschäftsmodell - Leben zerstören. – Spiegel online; 12.08.2018. – http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/verschwoerungstheoretiker-geschaeftsmodell-leben- zerstoeren-a-1222377.html |
11
zu Buchseite:
378 ff, 408,
311 ff
|
29.07.2018
Radikalisierung? Die Staatsanwaltschaft wird gegen das Urteil in Graz
(→ siehe Ergänzungen Nr. 2 und 10) Berufung einlegen und sieht in den hand-
schriftlichen Aufzeichnungen Sellners: „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer,
um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land” sowie „Holen wir uns Wien zurück,
Block für Block. Lasst uns Helden sein” eine „eindeutige Aufforderung zum
Straßenkampf”. Innerhalb der Gruppe soll es „Diskussionen darüber gegeben
haben, wie den aktuellen Entwicklungen zu begegnen sei. Provokante Aktionen
der führenden Kader und die Einschüchterung von Gegnern seien einige der
Konsequenzen gewesen” (Naumann 2018). Wie es scheint, sind die Identitären
wild entschlossen, „Phase 2 im Infokrieg” [→ 408] einzuläuten („Infokrieg”: siehe
Reconquista Germanica → 311 ff).
Naumann, A. (2018): Der identitäre Funke zündet nicht. – WamS Nr. 30, 29.07.
(Printausgabe S. 6)
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10
zu Buchseite:
406
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26.-28.07.2018 Urteil im Gerichtsprozess gegen Identitäre: Der Graz'er Prozess (→ siehe Ergänzung Nr. 2) endete überwiegend mit Freispruch. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung bzw. Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Kernaussage der Urteilsbegründung: „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben”; „Verhetzung” sei jedoch „unstrittig”. „Kommentar Martin Sellners (28.7. per e-mail): „Das ist ein entscheidender Etappensieg, dessen Bedeutung weit über die IBÖ hinausgeht … Wir hoffen, dass die Wirkung dieser Entscheidung auch nach Deutschland ausstrahlen wird.” Müller, W. (2018): Prozess gegen Identitäre. Freibrief für Rechtsextreme. – Der Standard.at; 26.07. – https://derstandard.at/2000084208612/Prozess-gegen-Identitaere-Freibrief-fuer- Rechtsextreme + Leonhard, R. (2018): Freispruch für Identitäre. – taz 26.07. – http://taz.de/ Prozess-gegen-IB-Mitglieder-in-Oesterreich/!5523743/ |
09
zu Buchseite: 146 ff, 153 ff
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25.07.2018 „Graue Wölfe” / Türkei: Mit Händedruck begrüßte beim Brüsseler Nato-Gipfel (11./12.7.2018) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Beisein des türkischen Präsidenten den Vorsitzenden des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa, Cemal Çetin. Dessen Organisation (Avrupa Türk Konfederasyon mit 170 Vereinen in Deutschland) wird von deutschen Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft. Nach Ankündigung in türkischen Medien wußte das Kanzleramt vorab, wen die Kanzlerin in der Delegation von Erdoğan zu erwarten hat und dass dieser das Ziel verfolgt, die Nationalistische Bewegung (MHP) als Koalitionspartner seiner Regierungspartei AKP und damit auch die Grauen Wölfe strategisch einzusetzen und hoffähig zu machen. Siefert, V. (2018): Merkels Handschlag mit dem Grauen Wolf. Türkischer Extremismus – ZEIT online, 21.07.2018. – https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/extremismus-graue-woelfe- angela-merkel-tuerkei-treffen |
08
zu Buchseite: 77, 119 ff
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21.07.2018 Alternative für Deutschland: Eine zusammenfassende Darstellung der bisherigen sechs Entwicklungsstadien der AfD; Strategien und derzeitige Position im politischen Spektrum veröffentlichte Alexander Häusler [→77] (wiss. Mitarb. des Forschungsschwerpunkts „Rechtsextremismus/ Neonazismus” der Hochschule Düsseldorf) im „Dossier Rechtspopulismus” der Bundeszentrale für politische Bildung. Häusler, A. (2018): Die AfD: Werdegang und Wesensmerkmale einer Rechtsaußenpartei. – bpb, 25.06.2018. – http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/271484/die-afd-werdegang- und-wesensmerkmale-einer-rechtsaussenpartei?pk_campaign=nl2018-07-18&pk_kwd=271484 |
07
zu Buchseite: |
18.07.2018 „Antisemitismus 2.0”: Die TU Berlin veröffentlichte heute die Ergebnisse einer DFG-geförderten Langzeitstudie („Antisemitismus und die Netzkultur des Hasses“) auf der Basis von über 300.000 Texten vor allem in sozialen Medien. Als Ergebnis wird festgestellt, dass Antisemitismus in Deutschland noch immer – und seit einigen Jahren wieder zunehmend – ein besorgnis- erregendes Phänomen darstellt. Zugenommen hat auch muslimischer Anti- semitismus; mit 53 % ist er stärker von klassischen Stereotypen des Juden- hasses geprägt als von israelbezogenen Feindbildkonzepten (35 %). „Der israelbezogene Judenhass ist dabei tendenziell auf dem Weg, ein ‚politisch korrekter Antisemitismus‘ zu werden, da ihm in Zivilgesellschaft, Politik und Justiz der geringste Widerstand entgegengesetzt wird”! Kurzfassung: https://www.linguistik.tu-berlin.de/fileadmin/fg72/Antisemitismus_2-0_kurz.pdf / Langfassung: https://www.linguistik.tu-berlin.de/fileadmin/fg72/ Antisemitismus_2-0_Lang.pdf |
06
zu Buchseite:
279 ff (281),
308 ff,
374 ff
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16.07.2018
„Gesellschaftliche Mitte” (→ rechtsextreme Gewaltbereitschaft): Kritik an
den verwendeten Fragebögen und den sich daraus ergebenden Schluss-
folgerungen der der Leipziger Arbeitsgruppe Rechtsextremismus-Forschung. –
Die Verfasser der betreffenden „Mitte-Studie” der Universität Leipzig haben
hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
J. v. Altenbockum (2018): Die enthemmten Wissenschaftler. – Die Welt, 17.06.2018. http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/die-leipziger-studie-ueber-rechtsextremismus-die-enthemmten-wissenschaftler-14293455-p2.html
Decker, O. & E. Brähler (o. Dat.): Die Leipziger „Mitte“-Studie 2016 –Autoritäre und rechts-
extreme Einstellung in Deutschland. Eine Stellungnahme – Universität Leipzig. – http://home.
uni-leipzig.de/decker/Leipziger%20„Mitte%22-Studie_Stellungnahme.pdf
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05
zu Buchseite:
124 ff,
391
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14.07.2018
Unterwanderung der AfD: Philip Stein (→ 51 Jungeuropa-Verlag / → 104 Ein
Prozent) wurde von der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestags-
fraktion für den 4. Juli 2018 in das Bundestagsgebäude als Referent geladen.
Thema der Veranstaltung für alle Abgeordneten der Partei und deren Mit-
arbeiter: „Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts'”. –
Philip Stein gegen Rechtsextremismus?
Kamann, M. & A. Naumann (2018): AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein. –
Die Welt, 04.07.2018. – https://www.welt.de/politik/deutschland/article178697524/AfD-laedt-
voelkischen-Strategen-in-den-Bundestag-ein.html
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04
zu Buchseite:
206 ff
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14.07.2018
Stadt – Land – Migration: Das ILS (Institut für Landes- und Stadtentwick-
lungsforschung gGmbH) untersuchte i. A. der Bertelsmann Stiftung das aktuelle
Wanderungsgeschehen auf Basis eines umfangreichen Datensatzes (Fortzüge
und Wanderungssalden für die Jahre 2006 bis 2015 zu rund 1,2 Millionen
Wanderungsströmen von den Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern in
alle Kreise des Bundesgebietes). Der Trend geht einerseits in den „Speck-
gürtel” der Großstädte und andererseits zu kleineren Städten an den Rändern
der Metropolen. Strukturschwache Regionen jenseits städtischer Verdichtung
unterliegen weiterhin der Schrumpfung.
Ein detaillierter Blick auf die Wanderungsverflechtungen einzelner Städte und Gemeinden
ist im Statistikbereich des Portals http://www.wegweiser-kommune.de möglich
(http://www.bertelsmann-stiftung.de)
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03
zu Buchseite:
288 ff
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12.07.2018 Unterwanderung der Gewerkschaften: Die Betriebsratswahlen sind beendet. Gewinner ist die IG Metall. Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben. Dennoch ist festzustellen, dass betrieblich aktive und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter vermehrt rechtspopulistische Positionen vertreten. Soziologen der Universität Jena haben die rechtspopulistischen Tendenzen bei Arbeitnehmervertretern untersucht: Klaus Dörre, Sophie Bose, John Lütten, Jakob Köster (2018): Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte, Berliner Journal für Soziologie, https://doi.org/ 10.1007/s11609-018-0352-z. |
02
zu Buchseite:
406
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11.07.2018 Gerichtsprozess gegen Identitäre: In Graz/Österreich hat der Prozess gegen zehn Führungsmitglieder und sieben „aktiven Sympathisanten“ der Identitären Bewegung begonnen, darunter auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung. Das Urteil wurde am 26. Juli 2018 verkündet (→ siehe Ergänzung Nr. 10). FAZ (2018a): Prozess gegen rechtsextreme Identitäre Bewegung begonnen. – 04.07.2018. – http://www.faz.net/aktuell/politik/prozess-gegen-identitaere-bewegung-oesterreichs-begonnen- 15674149.html |
01
zu Buchseite:
1–460,
285 ff
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11.07.2018 „Themenspecial” in DIE WELT: Die Tageszeitung hat verschiedene Themen zur Identitären Bewegung übersichtlich zusammengestellt. Berichtet wird u. a. über als Verschlusssache eingestufte Papiere, dass bei der Bundeswehr seit 2010 insgesamt 75 Sturm- und Maschinengewehre, Pistolen und Munition verschwunden seien. Zudem wird mitgeteilt, dass 2017 drei Soldaten und 2018 ein weiterer Soldat als Anhänger der Identitären Bewegung identifiziert und aus der Truppe entfernt wurden; zudem gibt es weitere Verdachtsfälle. https://www.welt.de/themen/identitaere-bewegung/ • Die Welt (2018): Dutzende Gewehre und Pistolen bei Bundeswehr entwendet. – 22.05.2018. |